„Polizei und Verfassungsschutz müssen die rechtsextremistische Szene noch intensiver beobachten und deren Straftaten unnachgiebig und konsequent verfolgen. Der in den letzten Tagen bekannt gewordene Rechtsterrorismus übersteigt alles bisher Vorstellbare und ist mit aller Härte des Gesetzes und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel zu bekämpfen.“ Dies erklärte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht heute im Rahmen einer Regierungserklärung im Thüringer Landtag anlässlich des jüngst bekannt gewordenen Ausmaßes rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland. Die Ministerpräsidentin zeigte sich entsetzt und „im tiefsten Maße erschüttert“ über die rechtsextremen Terrorakte. „Mein ganzes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Mordopfer. Ich bekunde meine Solidarität mit allen unseren ausländischen Mitbürgern“, sagte Lieberknecht. „Die Tatsache, dass die Verantwortlichen für diese brutalen Gewaltverbrechen aus Thüringen, aus Jena, aus unserer Gesellschaft stammen, muss uns mit tiefer Scham erfüllen. Deutschland ist ein gastfreundliches, ein weltoffenes Land, das von seiner internationalen Einbindung lebt. Dies gilt auch für Thüringen. Die Aufgeschlossenheit für Neues, die Bereitschaft sich mit Neuem zu beschäftigen, die Weltoffenheit und der Respekt vor den Mitmenschen sind Triebfedern unserer Geschichte. Der Freistaat ist geprägt von seiner kulturellen, historischen und wirtschaftlichen Vielfalt.
Zum Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz forderte Lieberknecht, dass diese keinesfalls mit staatlichen Mitteln extremistische Organisationen finanzieren oder mit Wissen ihrer Verbindungsleute Gewalttaten begehen dürften. Die Regierungschefin erneuerte ihre Forderung nach einem NPD-Verbot. „Die NPD bietet den geistigen Nährboden für die Mörder aus Zwickau. Diese Organisation darf schlichtweg nicht länger als Partei bezeichnet und mit Steuermitteln unterstützt werden.“
Lieberknecht sicherte zu, alle Fragen, die sich zur Rolle von Polizei und Verfassungsschutz ergeben haben, umfassend, schnell und transparent zu klären. „Das beginnt mit dem Entkommen der Jenaer Bombenbauer im Jahr 1998 und reicht bis hin zur Frage, ob mit der Zwickauer Zelle alle rechtsextremen Terroristen enttarnt wurden. „Sollten im Rahmen der Beantwortung dieser Fragen strukturelle Mängel oder individuelle Fehler erkannt werden, dann müssen und werden wir die notwendigen Konsequenzen ziehen. Bei allem, was wir in der nächsten Zeit zur Beantwortung aufgeworfenen Fragen tun, werden wir die Öffentlichkeit bestmöglich einbeziehen. Es ist wichtig, dass wir die Gesellschaft über Fakten, Motive und die menschenverachtende Ideologie der rechtsextremistischen Terroristen umfassend und vollständig informieren.“
Die Ministerpräsidentin kündigte an, die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Thüringen besser untereinander zu vernetzen und auch die Zusammenarbeit mit der Polizei und den Verfassungsschutzbehörden der benachbarten Bundesländer und des Bundes auszubauen. „Wichtig ist zudem, dass wir auch die Entwicklungen im rechtsextremen Bereich auf internationaler Ebene stärker inden Blick nehmen, um deren Einfluss auf die Szene im Bund und hier in Thüringen besser beurteilen zu können.
Hinweis:
Die Regierungserklärung ist unter 
www.thuerungen.de nachlesbar.
Regierungserklärung